§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Anbieter der Software „OYROPA Gastro App" (nachfolgend „Dienst") ist die OYROPA UG (haftungsbeschränkt), Zwinglistraße 11, 14612 Falkensee, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Potsdam unter HRB 41524 P, vertreten durch den Geschäftsführer Demir Top (nachfolgend „Anbieter").
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde").
(3) Der Dienst richtet sich an Gastronomie-, Hotellerie- und vergleichbare Betriebe und damit grundsätzlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gelten die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften vorrangig; insbesondere gilt die gesondert bereitgestellte Widerrufsbelehrung.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine mandantenfähige Software zur digitalen Speisekarte, Tisch-/Standort-Verwaltung mit QR-Codes, Gästebestellung, Küchen- und Serviceansicht, Abrechnung sowie Auswertungen zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif.
(2) Die Software wird als Software-as-a-Service bereitgestellt und auf der Infrastruktur des Anbieters bzw. von ihm beauftragter Dienstleister betrieben. Eine Überlassung des Quellcodes erfolgt nicht.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen und zu verbessern, solange der vertraglich geschuldete Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung mit zutreffenden Angaben voraus. Der Kunde wählt bei der Registrierung einen Tarif aus.
(2) Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande.
(3) Bei kostenpflichtigen Tarifen ist die Registrierung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden. Die entsprechende Schaltfläche ist mit „Zahlungspflichtig registrieren" bzw. „Zahlungspflichtig buchen" gekennzeichnet. Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif kommt mit der erfolgreichen Einrichtung des Abonnements über den Zahlungsdienstleister zustande.
(4) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.
§ 4 Tarife, Preise und Zahlung
(1) Es stehen ein kostenfreier Tarif („Starter") sowie kostenpflichtige Tarife („Standard" zu 49 € pro Monat, „Resort" zu 149 € pro Monat) und ein individueller Tarif („Enterprise" auf Anfrage) zur Verfügung. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung im Dienst angezeigten Preise und Leistungen.
(2) Die Preise verstehen sich als monatliche Gebühren. Soweit der Anbieter zur Umsatzsteuer verpflichtet ist, wird diese gesondert ausgewiesen; andernfalls erfolgt der Hinweis nach § 19 UStG.
(3) Die Zahlung kostenpflichtiger Tarife erfolgt im Wege eines wiederkehrenden Abonnements über den Zahlungsdienstleister PayPal. Die Gebühr ist jeweils im Voraus für den folgenden Abrechnungszeitraum fällig.
(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung zu sperren.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Kostenpflichtige Abonnements haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht mit einer Frist von einem Tag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
(2) Die Kündigung kann über das Kundenkonto, über das PayPal-Konto des Kunden oder in Textform an kontakt@oyropa.com erfolgen.
(3) Der kostenfreie Tarif kann jederzeit ohne Frist beendet werden.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
§ 6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte (z. B. Speisekarten, Preise, Bilder, Allergenangaben) und deren Richtigkeit sowie für die Einhaltung der für seinen Betrieb geltenden Vorschriften (u. a. Lebensmittel-, Preis- und Kennzeichnungsrecht).
(2) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Nutzung hochgeladener Inhalte (insbesondere Bilder) berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt.
(3) Der Kunde wird den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte verbreiten oder die Funktionsfähigkeit beeinträchtigen.
§ 7 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
(2) Geplante Wartungen werden, soweit möglich, in nutzungsschwache Zeiten gelegt.
§ 8 Datenschutz und Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (z. B. Daten von Mitarbeitern oder Gästen des Kunden), schließen die Parteien auf Verlangen des Kunden einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten mitverantwortlich; der Dienst stellt hierfür Exportfunktionen bereit.
§ 10 Änderungen der AGB und Preise
(1) Der Anbieter kann diese AGB sowie die Preise mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt.
(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung zu kündigen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem ein als Verbraucher handelnder Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.